Arbeitszeitvereinbarung bei Minijobbern Pflicht

Arbeitszeitvereinbarung bei Minijobbern Pflicht

Wochenstunden Minijobs

Haben Sie keine Arbeitszeitvereinbarung bei Minijobbern getroffen, dann haben Sie ab 2019 ein echtes Problem. Durch eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes werden bei Teilzeitarbeitnehmer, deren Arbeitszeit nicht vereinbart ist („Arbeit auf Abruf“), als Wochenarbeitszeit 20 Stunden angesetzt. Damit werden die bisherigen Minijobs zu versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.

Arbeitszeitvereinbarung bei Minijobbern ein Muss

Sofern Sie in den Arbeitsverträgen Ihrer Minijobber bislang keine Arbeitszeitvereinbarung getroffen haben, waren Sie bis Ende 2018 durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz relativ „geschützt“. Denn dort war geregelt, dass bei „Arbeit auf Abruf“ – also bei Arbeitsverhältnissen ohne Arbeitszeitvereinbarung – eine Arbeitszeit von 10 Stunden wöchentlich angenommen werden sollte, wenn keine Vereinbarung über die wöchentliche und tägliche Arbeitszeit vereinbart war.

 

Beispiel:

Ein Betrieb vereinbart mit einem Lagerhelfer eine „Arbeit auf Abruf“. Es wurde keine Wochenarbeitszeit vereinbart, so dass bis Ende 2018 eine Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zugrunde gelegt werden musste.

 

Diese Grenze ist ab 2019 auf 20 Stunden je Woche geklettert. Dies hat zur Folge, dass Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit Sie nicht vereinbart haben, ab 2019 Anspruch auf eine Vergütung von 20 Stunden je Woche haben.

Angewendet auf einen Minijobber, der bislang einen Stundenlohn in Höhe des Mindestlohns hatte, bedeutet dies, dass ab 2019 dieser Minijobber kein Minijobber mehr ist. Denn bei einer 20-Stunden-Woche, liegt der Arbeitnehmer deutlich über 450-€-Minijobgrenze.

 

Was ist Arbeit auf Abruf überhaupt?

Als „Arbeit auf Abruf“ wird verstanden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer nicht zu regelmäßigen Zeiten die Arbeit erbringen muss. Vielmehr wird vereinbart, dass die Arbeitsleistung je nach Arbeitsanfall, also auf Abruf, zu erbringen ist.

Dies hat dann auch zur Folge, dass es Tage oder Wochen geben kann, in denen der Arbeitnehmer gar nicht arbeitet. Hier ist vor einigen Jahren jedoch eine Regelung im Befristungsgesetz geschlossen worden, diese „Arbeiter auf Abruf“ als Teilzeitkräfte deklariert werden. Es galt bislang: Da keine vereinbarte Arbeitszeit vorliegt, gilt zum Schutz der Arbeitnehmer eine Arbeitszeit von 10 Stunden pro Woche als vereinbart. Ab 2019 gilt hier sogar eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche.

 

Beispiel Arbeitnehmer auf Abruf

Ein Arbeitnehmer vereinbart mit seinem Arbeitgeber, dass er auf Abruf beschäftigt ist. Eine feste Arbeitszeitvorgabe wird nicht abgeschlossen, da nicht absehbar ist an welchen Tagen der Arbeitsanfall höher ist und der Einsatz des Arbeitnehmers nötig ist. Eine Arbeitszeit wurde zwar nicht vereinbart, aber der Stundenlohn wurde auf zehn Euro die Stunde festgelegt.

Da keine feste Arbeitszeit vereinbart ist, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Vergütung von 20 Stunden je Woche.

Das macht einen Monatsverdienst von ca. 866 € aus. Damit liegt er deutlich über der Minijobgrenze von 450 €. Im Jahr 2018 war dies noch gefahrlos. Da hier die wöchentliche Arbeitszeit durch das Teilzeit- Befristungsgesetz auf 10 Stunden die Woche festgelegt war. Dies hat ein Verdienst von 433 € bedeutet, also innerhalb des Minijobbereichs.

 

Arbeitszeitvereinbarung bei Minijobbern treffen

Arbeitgeber, die bislang Minijobber beschäftigt haben, die keine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit haben, sollten jetzt unbedingt handeln. Durch die Änderung im Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz) haben die Arbeitnehmer nun grundsätzlich einen Vergütungsanspruch auf 20 Stunden pro Woche Vergütung, wenn keine Arbeitszeitvereinbarung getroffen ist.

Als Arbeitgeber sollten Sie nun unbedingt beachten, dass sie durch die Stundenvereinbarung vermeiden, dass der Minijobstatus beeinträchtigt wird und natürlich auf der anderen Seite auch darauf achten, dass Sie keine zu hohen Arbeitszeiten vereinbaren, die Sie im Zweifel gar nicht abrufen, dann aber vergüten müssen.

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14 Antworten

  1. Ergibt sich eine Frage: Wie ist das bei im Betrieb beschäftigten Familienangehörigen?

    • Marc Wehrstedt sagt:

      Guten Tag,
      wenn hier ein Arbeitsverhältnis zugrunde liegt, sollte das auch gelten – eine Ausnahmeregelung ist mir nicht bekannt.
      (es gibt eine Sonderregelung im Bereich des Mindestlohngesetztes, aber dies hat hiermit nicht unmittelbar zu tun)

      Ich hoffe dies hilft Ihnen weiter.

      Für weitere Auskünfte zu Ihrem Fall, empfehle ich die Rücksprache mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht.

      Falls dieser eine andere Einschätzung vertritt, würde ich mich freuen wieder von Ihnen zu hören.

      Viele Grüße
      Marc Wehrstedt

  2. Wie sieht das mit im Betrieb beschäftigten Familienangehörigen aus?

    • Marc Wehrstedt sagt:

      Guten Tag,
      wenn hier ein Arbeitsverhältnis zugrunde liegt, sollte das auch gelten – eine Ausnahmeregelung ist mir nicht bekannt.
      (es gibt eine Sonderregelung im Bereich des Mindestlohngesetztes, aber dies hat hiermit nicht unmittelbar zu tun)

      Ich hoffe dies hilft Ihnen weiter.

      Für weitere Auskünfte zu Ihrem Fall, empfehle ich die Rücksprache mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht.

      Falls dieser eine andere Einschätzung vertritt, würde ich mich freuen wieder von Ihnen zu hören.

      Viele Grüße
      Marc Wehrstedt

  3. Reimer Holm sagt:

    Betr.: Arbeitszeitvereinbarung
    Ich bekomme einen festen monatlichen Arbeitslohn als Hausmeister! Eine Arbeitszeitvereinbarung wurde nicht getroffen. Ich muß die Arbeitszeit so „gestalten“ , daß ich nicht unter den Mindestlohn falle.
    Beginn und Ende der Arbeitszeit ist nicht festgelegt. Muß mein Arbeitgeber somit auch mit mir eine Arbeitszeitvereinbarung treffen?
    Mit frdl. Gruß!
    Reimer Holm

  4. Brandl Birgit sagt:

    Muss ich eine wöchentliche Arbeitszeit vereinbaren oder ist Dir Vereinbarung einer monatlichen Arbeitszeit ausreichend.

    • Marc Wehrstedt sagt:

      Guten Morgen,
      es muss keine Wochenarbeitszeit vereinbart werden. Monatliche Stundenvereinbarungen oder auch Jahresvereinbarungen sind ebenfalls möglich.

  5. Christina sagt:

    Meine MiniJobber werden ebenfalls sehr flexibel eingesetzt. Eine Woche mal mehr als 20 Stunden, eine andere Woche mal gar keine Schicht. Somit sollte ich nun einen Arbeitsvertrag mit allen MiniJobbern abschließen, korrekt? Hier stellt sich mir die Frage wie die Formulierung in dem Absatz Arbeitszeit dann aussehen soll, dass wir somit möglichst flexibel handeln können? Soll dann auf den Lohn passend eine monatliche Gesamtarbeitszeit aufgenommen werden? Sprich bei einem Stundenlohn von 12€ sind es dann monatlich 37,5 Stunden? Wenn der Mini Jobber jedoch diese Stunden nicht erreicht in diversen Monaten, müssen diese ja auch nicht ausgezahlt werden. Oder was schlagen Sie als Formulierung vor?

    Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe.

    VG Christina

    • Marc Wehrstedt sagt:

      Guten Abend,
      wenn Sie eine feste monatliche Arbeitszeit vereinbaren können, dann geht das natürlich auch. Fraglich bei Ihnen ist bloß, ob es möglich ist die Arbeitszeit so konkret zu benennen. Ich gehe bei Ihnen davon aus, dass Sie Ihre Arbeitskräfte sehr flexibel einsetzen, so dass es zu sehr großen Schwankungen kommt. Wenn Sie eine Arbeitszeit ansetzen, dann ist diese im Grunde auch vergütungspflichtig. Das spricht dafür, dass man eine möglichst niedrige Arbeitszeit ansetzt. Allerdings darf diese Mindestarbeitszeit auch nicht beliebig überschritten werden. Hierbei gibt es Grenzen (siehe § 12 Teilzeit und Befristungsgesetz).
      Eine Musterlösung dafür gibt es leider nicht. Es kommt halt immer darauf an. Aber vielleicht helfen ihn ja die Höchst Arbeitszeiten beziehungsweise Mindestarbeitszeiten in dem Teilzeit und Befristungsgesetz.?
      Ich hoffe ich konnte Ihnen wenigstens ein wenig weiterhelfen
      Viele Grüße
      Marc Wehrstedt

  6. robert sagt:

    Guten Tag,
    § 12 Teilzeit und Befristungsgesetz wird geregelt, wieviel Arbeitszeit man abrufen darf wenn eine Mindestzeit oder eine Höchstarbeitszeit vereinbart wird.
    Was, wenn man z.B. mind. 10 h, maximal 20 h pro Monat vereinbart?
    Danke & VG
    robert.

    • Marc Wehrstedt sagt:

      Guten Abend,

      aus meiner Sicht erst einmal möglich, da im Teilzeit- und Befristungsgesetz dazu nichts geregelt ist.
      Mir sind dazu aktuell auch keine Urteile bekannt.
      Im Zweifel sollten Sie hier aber noch einen Anwalt für Arbeitsrecht zu Rate ziehen,
      Viele Grüße
      Marc Wehrstedt

  7. Markus Petry sagt:

    Hallo und Guten Tag,
    ich bin im Fahrdienst einer Behindertenwerkstatt als Minijobber beschäftigt. Die Arbeitszeit richtet sich nach der gefahrenen Tour und ist auch so im Arbeitsvertrag niedergeschrieben. Vor der Corona Krise war die tägliche Arbeitszeit im Schnitt 135 Minuten. Nachdem in der Werkstatt der Betrieb langsam aufgrund gesetzlicher Bestimmungen hochgefahren wird, haben sich die zu fahrenden Touren verändert. Die Zahl der Fahrgäste musste auf höchsten vier verringert werden, so dass sich die tägliche Arbeitszeit im Schnitt auf 60 Minuten verringert. Somit verringert sich auch die Vergütung.
    Meine Frage: Besteht auch in diesem Fall eine Recht auf Bezahlung einer Mindestarbeitszeit oder muss der AG nur die gefahrene Zeit vergüten.

    • Marc Wehrstedt sagt:

      Guten Tag,

      wenn im Arbeitsvertrag eine feste Arbeitszeit mit einer dazugehörigen Vergütung vereinbart ist, so ist diese im Grunde auch zu zahlen. Hierzu kann ich in diesem Rahmen leider nicht mehr sagen.
      Für eine individuelle Beratung wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder die zuständige Gewerkschaft.

      Viele Grüße
      Marc Wehrstedt

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