Überstundenzuschläge bei Minijobbern richtig umsetzen

Haben Sie Minijobber (Teilzeitbeschäftigte) in Ihrem Betrieb, stellt sich oft die Frage, wie diese bei zusätzlichen Zahlungen, wie Zuschläge, in der Lohnabrechnung zu behandeln sind. Das Gesetz sieht dabei vor, dass Teilzeitbeschäftigte (das sind ja schließlich Ihre Minijobber) wegen der Teilzeitarbeit grundsätzlich nicht schlechter behandelt werden dürfen als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Doch wie kann diese Forderung bei Überstundenzuschlägen bei Minijobbern konkret umgesetzt werden?

Grundsätzliches zu Überstundenzuschlägen

Zunächst stellen sich vielleicht viele die Frage, ob Überstundenzuschläge überhaupt gezahlt werden müssen. Im Grunde sind Überstundenzuschläge nicht notwendigerweise zu zahlen. Es genügt daher, wenn für Überstunden der normale Stundenlohn gezahlt oder ein entsprechender Freizeitausgleich gewährt wird.

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Passen Sie die Arbeitsverträge für Ihre neuen Minijobber an

Eine Gesetzesänderung, die eigentlich die Regelungen für AGBs betrifft, hat auch unmittelbare Auswirkungen auf Ihre Arbeitsverträge. Es geht dabei um eine Erleichterung für Verbraucher. Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass das sogenannte Schriftformerfordernis ab 1.10.2016 zu entschärfen, sodass nun in vielen Fällen die einfache Textform bei Vertragsangelegenheiten genügt.

Das hat für viele Mustervorlagen für Arbeitsverträge, die bestimmt auch in Ihrem Betrieb zum Einsatz kommen, erhebliche Auswirkungen. Daher sollten Sie diese Musterarbeitsverträge unverzüglich aktualisieren, um nicht „unwirksame Klauseln“ zu vereinbaren.

Problematik: Schriftformerfordernis ist künftig teilweise ungültig

Der Gesetzgeber hat einen Paragraphen im BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch) angepasst. Es handelt sich konkret um § 309 Nr. 13 BGB. Dort war bislang geregelt, dass vorformulierte Vertragsbedingungen unwirksam seien, wenn sie für Anzeigen oder Erklärungen des Vertragspartners eine strengere Form als die Schriftform forderten. Für Arbeitsverträge war dies in aller Regel bislang vollkommen unproblematisch, da eine strengere Form als die Schriftform regelmäßig nicht in Betracht gekommen ist.

Das besagt die Neuregelung ab 1.10.2016

Ab 1.10.2016 wird genau diese Regelung angepasst. Danach dürfen für Anzeigen und Erklärungen in Arbeitsverträgen keine strengere Form als die Textform vorgeschrieben werden.

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So können Sie dauerhaft Rahmenvereinbarungen treffen und trotzdem kurzfristig beschäftigen

Wenn Sie kurzfristige Aushilfen mit einer Rahmenvereinbarung beschäftigen, gilt der Grundsatz, nach 12 Monaten Arbeitsverhältnis eine mindestens 2-monatige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses zu erwirken. Ohne diese Unterbrechung, sind nämlich die Sozialversicherungsprüfer schnell dabei und kreieren eine teure versicherungspflichtige Beschäftigung aus der „versicherungsfreien kurzfristigen Aushilfstätigkeit“. Wenn Sie ein BSG-Urteil kennen, haben Sie aber auch noch eine andere günstigere Möglichkeit, wie Sie in diesem Beitrag lesen.

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Mit einem Fahrtkostenzuschuss legal die 450-€-Grenze überschreiten

Sie kennen sicher auch das Problem, dass Sie manchem Minijobber gern ein höheres Entgelt zahlen würden, wenn Ihnen nicht die Minijobgrenze in Höhe von 450 € einen Strich durch die Rechnung machen würde. Deshalb ist es immer gut zu wissen, wie Sie Ihren Minijobbern und Aushilfen zusätzliche Zahlungen gewähren können, ohne dass die Hälfte Ihrer Zahlungen vom Staat kassiert wird. Die Lösung können hier pauschalversteuerte Lohnarten sein, wie beispielweise der pauschalversteuerte Fahrtkostenzuschuss.

Der Arbeitgeber kann für bestimmte Arbeitslohnbestandteile (Lohnarten) anstelle der individuellen Besteuerung der Person eine pauschalierte Lohnsteuer abführen. Diese Pauschalversteuerung führt dazu, dass kein steuer- und beitragsrechtliches Arbeitsentgelt vorliegt. Damit bleiben diese Lohnbestandteile bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung des Minijobbers außer Betracht. So kann das Entgelt Ihres Minijobbers die 450-€-Grenze überschreiten, ohne dass der Arbeitnehmer seinen Minijobberstatus verliert.

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Das können Sie tun, wenn die Minijob-Zentrale dem Befreiungsantrag widerspricht

Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobbern entspricht dem Regelfall. Denn nur wenige Minijobber wollen von ihrem Lohn noch Eigenanteile an die Rentenversicherung zahlen. Der Befreiungsantrag ist schnell gestellt, aber was können Sie im Lohnbüro tun, wenn die Minijob-Zentrale dem Befreiungsantrag widerspricht. Dieser Artikel zeigt Ihnen Lösungsansätze, um die berühmte Kuh vom Eis zu bekommen.

Gründe für Widerspruch des Befreiungsantrags zur Rentenversicherung

Zunächst stellt sich die Frage, in welchen Fällen die Minijob-Zentrale einem Befreiungsantrag von der Rentenversicherungspflicht überhaupt widersprechen kann.

Hier gibt es folgende mögliche Fallkonstellationen:

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Keine Entgeltfortzahlung für neue Minijobber

Die ersten Arbeitstage bei Minijobber sind besonders wichtig. Denn hier entscheidet sich bereits, ob Sie den Minijobber im Betrieb gebrauchen können oder nicht. Leider gibt es bekanntlich unter den Minijobbern nicht nur „tolle Arbeitnehmer“, sondern leider auch oft genug faule Eier. Daher ist es besonders ärgerlich, wenn ein neuer Minijobber kurz nach Beginn des Arbeitsverhältnisses einen gelben Schein bei Ihnen einreicht.

Nutzen Sie die Wartezeit und zahlen Sie keine Entgeltfortzahlung

Legt der Minijobber einen gelben Schein (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) bei Ihnen vor, so müssen Sie auch bei den Minijobbern das Entgelt fortzahlen. Denn auch für Minijobber gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz. In § 3 Absatz 1 EFZG ist die Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer beschrieben.

So ist dort geregelt, dass ein Arbeitnehmer für die Dauer von bis zu 6 Wochen Entgeltfortzahlung (EFZ) erhält, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist. Eine weitere Voraussetzung ist dabei, dass den Arbeitnehmer kein Verschulden an der Arbeitsunfähigkeit treffen darf.

Da Sie im Betrieb das Verschulden kaum beurteilen können, müssen Sie sich auf das ärztliche Attest (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) verlassen und in den sauren Apfel beißen. Legt der Minijobber Ihnen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, so bekommt er für den Krankheitszeitraum den Lohn fortgezahlt, den er bei Arbeitsleistung erhalten hätte (Entgeltausfallersatz).

Arbeitsunfähigkeit = Entgeltfortzahlung, aber nicht in der Wartezeit!

Liegen die Voraussetzungen vor, so sind Sie als Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet – auch bei Ihren Minijobbern. Der Minijobber erhält also für seine Krankheitszeit den Lohn fortgezahlt, den er erzielt hätte, wenn er gearbeitet hätte. Er wird also so gestellt, als ob er „tatsächlich gearbeitet“ hätte.

Das gilt aber nicht für die ersten 4 Wochen in einem neuen Arbeitsverhältnis. Denn hier kommt eine Sonderregelung nach § 3 Absatz 3 EFZG zum Tragen. Danach brauchen Sie neuen Minijobbern in den ersten 4 Wochen keine Entgeltfortzahlung zahlen, wenn er arbeitsunfähig erkrankt.

Diese „Wartezeit“ gilt natürlich auch für alle anderen Arbeitnehmer, die neu in ein Arbeitsverhältnis eingetreten sind.


Beispiel:

Ein Minijobber beginnt am 1.9.2016

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 19.9.2016 bis 23.9.2016

Lösung:

Sie kürzen dem Minijobber für diesen Zeitraum den Lohn, da keine Arbeitsleistung erbracht wurde. Entgeltfortzahlung brauchen Sie nicht zahlen, weil der Minijobber noch keine 4 Wochen bei Ihnen tätig war.


Entgeltfortzahlung erst ab dem 29. Tag zahlen

Ist ein Minijobber bereits 4 Wochen (28 Kalendertage) bei Ihnen beschäftigt, so müssen Sie das Entgelt im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit zahlen. Das gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit bereits in den ersten 4 Wochen begonnen hat.

Allerdings brauchen Sie dann erst ab dem 29. Kalendertag die Entgeltfortzahlung leisten, weil in den ersten 4 Wochen (28 Tagen) keine Entgeltfortzahlung geleistet werden braucht.

Fortsetzung des Beispiels:

Der Minijobber ist bis zum 30.9.2016 arbeitsunfähig.

Lohnzahlung (Arbeitsleistung): 1.9. bis 18.9.2016

Kein Entgelt (krank in Wartezeit): 19.9. bis 28.9.2016

Entgeltfortzahlung: 29.9. bis 30.9.2016

 

 


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Haben Sie weitere Fragen zur Entgeltfortzahlung von Minijobbern, dann schreiben Sie mir gern eine E-Mail oder hinterlassen einen Kommentar.

 

Woher bekommt der Minijobber dann Geld?

Minijobber, die in den ersten 4 Wochen eines neuen Job arbeitsunfähig erkrankten, erhalten kein Geld. Es gibt in diesem Fall auch keine Entgeltersatzleistug von einer dritten Stelle.

Für Auszubildende oder versicherungspflichtige) Arbeitnehmer springt im Krankheitsfall in den ersten 4 Wochen die Krankenkasse des Arbeitnehmers ein und zahlt dem Arbeitnehmer dann Krankengeld.

 

Lohnabrechnung von Altersvollrentnern im Minijob

Fast jeder 8. Minijobber ist über 65 Jahre. Damit nehmen die Rentner einen großen Teil der knapp 6,7 Millionen Minijobber in Deutschland ein. Im Rahmen der Lohnabrechnung kommt es dabei immer wieder zu Fragen, wie die Altersvollrentner im Minijob zu behandeln sind und ob es Besonderheiten zu beachten gilt.

Die Antwort ist ein klares JA. Natürlich gibt es auch hier wieder einige Besonderheiten, die Sie im Lohnbüro kennen sollten. Aber ich kann Sie an dieser Stelle beruhigen, so schlimm wie es sich vielleicht anhört ist es nicht.

Zunächst einmal müssen Sie bei der Einstellung bzw. der Abrechnung der Altersvollrentner im Minijob prüfen, ob es sich überhaupt um einen Minijob handelt. Her gehen Sie (wie bei allen anderen Arbeitnehmern) auch vor.

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So rechtfertigen Sie das Überschreiten der Minijobgrenze

In einem Minijob kann man regelmäßig bis zu 450 € im Monat verdienen, ohne dass die Minijobgrenze in Gefahr gerät. Doch was passiert, wenn die Minijobgrenze überschritten wird? Vor dieser Frage stehen viele Lohnbüros, wenn sie eine Stundenabrechnung eines Minijobbers erhalten und der Verdienst auf einmal die 450-€-Grenze überschreitet? Ich zeige Ihnen in diesem Artikel ein paar Möglichkeiten auf, wie Sie das Überschreiten der Minijobgrenze rechtfertigen können.

Dauerhaftes Überschreiten beendet den Minijob

Zunächst muss einmal geschaut werden, aus welchem Grund die Minijobgrenze überschritten wird. Liegt eine dauerhafte Überschreitung der 450-€-Grenze vor, beispielsweise aufgrund einer Lohnerhöhung, dann gilt ab dem Zeitpunkt der dauerhaften Überschreitung, dass kein Minijob mehr vorliegt.


Beispiel:

Ein Minijobber arbeitet 45 Stunden im Monat und erhält einen Stundenlohn von 10 € (= 450 € im Monat). Ab 1.10. erhält er aufgrund einer Tariferhöhung bei gleicher Stundenzahl 11 € je Stunde.

Da ab 1.10. der Verdienst dauerhaft auf mehr als 450 € ansteigt, liegt ab diesem Zeitpunkt kein Minijob mehr vor. Ab 1.10. ist der Arbeitnehmer dann als versicherungspflichtiger Arbeitnehmer abzurechnen.


Zulässiges Überschreiten der Minijobgrenze

Aber es gibt auch durchaus zulässige Überschreitungen der 450-€-Grenze. Es lohnt sich dabei einmal genauer auf die Minijobgrenze zu schauen.

Ein Minijob liegt vor, wenn das regelmäßige monatliche Entgelt nicht mehr als 450 € beträgt. Hier kommt es auf das Wort regelmäßig an. Denn das bedeutet, dass das „durchschnittliche“ Monatsentgelt nicht mehr als 450 € betragen darf. Liegt das Durchschnittsentgelt oberhalb dieser Grenze, dann liegt kein Minijob mehr vor.

Das Durchschnittsentgelt wird immer anhand eines Jahreszeitraums (12 Monate) betrachtet. Das bedeutet, dass ein Jahresverdienst von 5.400 € (12Monate x 450 €) nicht überschritten werden darf. Liegt der Jahresverdienst also bei nicht mehr als 5.400 €, so ist das Überschreiten der 450 € Grenze kein Problem.

Natürlich kann dieser Jahreszeitraum nur verwendet werden, wenn es sich um eine Beschäftigung handelt, die unbefristet bzw. auf länger als ein Jahr befristet ist. Bei kürzeren Beschäftigungszeiten, ist der „Jahreswert“ entsprechend zu kürzen.

 

Schwankendes Entgelt ist kein Problem

Überschreitet nun ein Minijobber einen Monat einmal die 450-€-Grenze so ist das also problemlos möglich, wenn sein Jahresverdienst nicht mehr als 5.400 € beträgt.

Dies ist häufig der Fall bei Minijobbern, die wöchentlich an festen Wochentagen eingesetzt werden und knapp unterhalb der 450-€-Grenze verdienen. Es kann nämlich durchaus vorkommen, dass Sie in einigen Monaten öfter eingesetzt werden als in anderen Monaten, so dass die Überschreitung schon allein durch den wöchentlichen Einsatz zustande kommt.

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Beispiel:

Ein Minijobber erhält einen Stundenlohn von 10 € und wird immer montags für 6 Stunden und donnerstags für 4 Stunden eingesetzt. Er arbeitet dann in der Woche 10 Stunden arbeitet und verdient dabei 100 €. Bei 52 Wochen im Jahr verdient er also 5.200 € jährlich.

Bei genauer Betrachtung kommt es aber zu Monatsverdiensten oberhalb der 450-€-Grenze, die aber unproblematisch sind.

Juli 2016:

4 Montage mit je 6 Stunden und 4 Donnerstage mit je Stunden = 24 Stunden + 16 Stunden = 40 Stunden x 10 € = 400 €

August 2016:

5 Montage mit je 6 Stunden und 4 Donnerstage mit je 4 Stunden = 30 Stunden + 16 Stunden = 46 Stunden x 10 € = 460 €

September 2016:

4 Montage mit je 6 Stunden und 5 Donnerstage mit je 4 Stunden = 24 Stunden + 20 Stunden = 44 Stunden x 10 € = 440 €

Das Überschreiten der Minijobgrenze im August stellt hier kein Problem dar, da der Jahresverdienst nicht die Jahresgrenze von 5.400 € überschreitet.


Unvorhersehbares Überschreiten der Minijobgrenze ist zulässig

Handelt es sich bei einer Überschreitung der Entgeltgrenze von 450 € um eine gelegentliche unvorhersehbare Überschreitung, dann sind bis zu 3 Monate innerhalb eines Zeitjahres problemlos. Das gilt auch, wenn die Entgeltgrenze von 5.400 € im Jahr dadurch überschritten wird.

Wenn Sie diese Konstellation vorliegen haben, dann müssen Sie in den Lohnunterlagen unbedingt für einen geeigneten Nachweis sorgen, dass es sich tatsächlich um ein „unvorhersehbares“ Ereignis gehandelt hat. Als Nachweis gilt hier beispielsweise die Erkrankung eines anderen Arbeitnehmers.

Tipp: Legen Sie eine Kopie der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arbeitnehmers in den Lohnunterlagen des Minijobbers mit ab.

Urlaub ist immer vorhersehbar – daher kein Grund zum Überschreiten der Minijobgrenze

Denken Sie bitte auch daran, dass eine Urlaubsvertretung kein „unvorhersehbares Ereignis“ ist und daher eine Urlaubsvertretung – im Gegensatz zu einer Krankheitsvertretung – nicht als ein unvorhersehbares Ereignis zählt, das ein Überschreiten der Minijobgrenze rechtfertigt.

Wenn Sie Fragen zum Überschreiten der Minijobgrenze haben, hinterlassen Sie gern einen Kommentar oder schreiben Sie mir eine E-Mail.


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Schüler als Minijobber – das ist oft clever

Für Schüler sind Minijobs eine sehr gute Möglichkeit das Taschengeld aufzubessern. Aber auch für die Betriebe sind Schüler oft eine hilfreiche Unterstützung in der Urlaubszeit und eine Chance künftige Arbeitskräfte zu gewinnen. Und manchmal wird aus einer Schüler-Aushilfe der künftige Auszubildende. Wenn es gut läuft, sind Schüler-Minijobber also ein Gewinn für beide Seiten. Im Lohnbüro sollten Sie aber gerade bei Schülern das ein oder andere beachten, um nicht bei einer Betriebsprüfung nachzahlen zu müssen.

Zunächst stellt sich die Frage, ob Sie den Schüler-Minijobber überhaupt im Betrieb gewinnbringend einsetzen zu können. In aller Regel können Schüler einfache Tätigkeiten problemlos ausüben, die schnell erlernbar sind. Sicher ist am Anfang eines Schüler-Minijobs daher eine gewisse Anlernphase einzuplanen.

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Rentenversicherungspflicht von Minijobbern: Mindestbemessungsgrundlage beachten

Bei rentenversicherungspflichtigen Minijobbern ist bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge eine Mindestbemessungsgrundlage zu beachten. Von dieser Mindestbemessungsgrundlage sind die Rentenversicherungsbeiträge mindestens zu berechnen. Das heißt für Sie im Lohnbüro, dass Sie auf diese besondere Fallkonstellation achten sollten.

Mindestbemessungsgrundlage – was ist das überhaupt?

Die Mindestbemessungsgrundlage für die Beiträge in der Rentenversicherung dient dazu, dass der rentenversicherungspflichtige Minijobber keine „Mini-Rentenansprüche“ erwirbt und die Rentenversicherung dann Bagatellbeträge auszahlen muss.

Zunächst ist aber einmal festzuhalten, dass diese Mindestbemessungsgrundlage nur für rentenversicherungspflichtige Minijobber, also mit dem Beitragsgruppenschlüssel „1“ zur Rentenversicherung zu berücksichtigen ist.

Für Ihre rentenversicherungsfreien Minijobber, also den Großteil der Minijobber, kommt die Mindestbemessungsgrundlage somit nicht zum Tragen.

Daneben gilt, dass die Mindestbemessungsgrundlage nur wirksam wird, wenn das Entgelt im Abrechnungsmonat nicht mehr als 175 € beträgt. Verdient ein rentenversicherungspflichtiger Minijobber oberhalb dieses Betrags, so werden die Rentenversicherungsbeiträge aus dem tatsächlich erzieltem (höherem) Entgelt berechnet.

Die Mindestbemessungsgrundlage müssen Sie also nur beachten, wenn es sich

  • um einen rentenversicherungspflichtigen Minijobber
  • mit einem Entgelt von weniger als 175 € handelt.

Mindestbemessungsgrundlage von 175 €

Liegt der Monatsverdienst unterhalb der Mindestbemessungsgrundlage von 175 €, so sind die Rentenversicherungsbeiträge – unabhängig vom tatsächlichem Verdienst –  stets aus 175 € zu bemessen. Das heißt für einen rentenversicherungspflichtigen Minijobber mit einem Verdienst von weniger als 175 € ist immer ein „Mindest-Rentenversicherungsbeitrag“ von 32,73 € zu zahlen. Das entspricht im Jahr 2016 nämlich dem Rentenversicherungsbeitrag von 18,7 % von 175 €.

Interessant ist hierbei aber die Verteilung der Beitragslast. Während bei rentenversicherungspflichtigen Minijobbern mit einem Verdienst von mehr als 175 € die Tragung der Beiträge zwischen Arbeitgeber und Minijobber stets nach festen Prozentsätzen verteilt ist, trägt der Minijobber eine höhere Beitragslast, wenn die Mindestbemessungsgrundlage angewendet werden muss.

Bei einem Verdienst von mehr als 175 € trägt der Arbeitgeber einen Anteil von 15 % des beitragspflichtigen Entgelts als pauschaler Arbeitgeberanteil und der Minijobber im Jahr 2016 immer 3,7 % als Arbeitnehmer-Rentenversicherungsbeitrag.


Beispiel:

Ein Minijobber verdient 300 €.

Pauschaler Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung von 15 % = 45,00 €

Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung von 3,7 % = 11,10 €


Beitragsberechnung bei Mindestbemessungsgrundlage

Ist hingegen die Mindestbemessungsgrundlage anzuwenden, dann bleibt es für den Arbeitgeber bei einem Beitragssatz von 15 % des tatsächlich erzielten Entgelts. Der Minijobber hingegen trägt 3,7 % Rentenversicherungsbeitrag vom tatsächlich erzieltem Arbeitsentgelt und zusätzlich den vollen Rentenversicherungsbeitrag von 18,7 % von der Differenz zwischen Mindestbemessungsgrundlage (175 €) und dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Der Minijobber trägt hier also einen verhältnismäßig höheren Anteil am Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung.


Beispiel:

Ein Minijobber verdient 100 €.

Pauschaler Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung von 15 % von 100 € = 15,00 €

Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung von 3,7 % von 100 € = 3,70 €

Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung von 18,7 % aus der Differenz Mindestbemessungsgrundlage und tatsächlichem Entgelt, also 75 € = 14,03 €


Haben Sie Fragen zu Anwendung der Mindestbemssungsgrundlage, dann schreiben Sie bitte einen Kommentar.


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