Müssen Minijobber Überstunden leisten?

Ob Minijobber oder Arbeitnehmer Überstunden leisten müssen, ist nicht ganz eindeutig zu beantworten. Denn in vielen Arbeitsverträgen sind feste Arbeitszeiten vereinbart, so dass damit die Arbeitspflichten des Minijobbers erfüllt sind.

Demnach muss ein Minijobber im Grunde keine Überstunden leisten. Ausgenommen davon sind lediglich besondere Ausnahmefälle, wie beispielsweise Überschwemmungen, Brände oder andere Notsituationen im Betrieb. Dann muss auch ein Minijobber aufgrund seiner besonderen Treuepflicht dem Arbeitgeber gegenüber Überstunden leisten. Ansonsten gibt es aber keine grundsätzliche Pflicht für Minijobber Überstunden zu leisten.

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Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug

Erwischen Sie als Arbeitgeber einen Mitarbeiter bei vorsätzlichen Tricksereien in der Buchführung oder der Arbeitszeitdokumentation (Arbeitszeitbetrug), dann kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor (Urteil vom LAG Rheinland-Pfalz; Urteil vom 18.8.2016; Az: 5 Sa 95/16).

In dem Streitfall war die Filialleiterin einer Spielothek unter anderem mit der Buchführung betraut. Sie hatte auch dafür zu sorgen, die Arbeitszeiten aller Mitarbeiter aufzuzeichnen und diese für die Lohnbuchhaltung an das Steuerbüro weiterzuleiten. Im Rahmen einer Stichprobenprüfung fiel dem Arbeitgeber auf, dass es Unstimmigkeiten bei den Stundenaufzeichnungen gab.

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Mindestlohn 2017 und Arbeitszeitkonten

Seit 1.1.2017 hat sich der allgemeine Mindestlohn auf 8,84 € erhöht. Dies hat aber nicht nur Auswirkungen auf die Höhe Stundenlöhne Ihrer Arbeitnehmer, sondern in einigen Fällen müssen durch die Mindestlohnerhöhung auch die Arbeitszeiten in den Arbeitszeitkonten verringert werden. Nehmen Sie daher Ihre Minijobber mit Arbeitszeitkonten besonders unter die Lupe.

Mindestlohnerhöhung ab 2017 beachten

Aufgrund der Erhöhung des Mindestlohns 2017 müssen Sie bei Arbeitnehmern, die bislang einen Stundenverdienst von nicht mehr als 8,84 € erzielen, eine Lohnerhöhung auf (mindestens) 8,84 € Stundenlohn ab 1.1.2017 vornehmen.

Bei Minijobbern, die bereits vor 2017 oberhalb des neuen gesetzlichen Mindestlohns von 8,84 € verdient haben, brauchen Sie aufgrund der Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns zum Jahreswechsel natürlich keine Lohnerhöhung vornehmen.

Allerdings können auch andere Gründe (Tariferhöhung, Arbeitsvertragsvereinbarungen, etc.) eine Lohnerhöhung der Arbeitnehmer verursachen. Sollten Sie in einer Branche tätig sein, die einem Branchen-Mindestlohn unterliegt (z.B. Baubranche, Elektrohandwerk, Gebäudereinigung, Landwirtschaft, Pflege), beachten Sie bitte die dortigen (neuen) Branchen-Mindestlöhne und die damit eventuell verbundenen Lohnerhöhungen.

Tipp: Schauen Sie sich die Stundenlöhne Ihrer Minijobber zum Jahresbeginn ganz genau an. Alle Minijobber mit weniger als 8,84 € erhalten ab 2017 eine Lohnerhöhung auf mindestens 8,84 €.

Flexible Arbeitszeitkonten können zur Stolperfalle werden

In vielen Betrieben werden Arbeitszeitkonten geführt. Dabei erhalten die Arbeitnehmer ein festes (verstetigtes) Monatsentgelt und müssen dafür eine bestimmte „Sollarbeitszeit“ im Monat leisten. Vorsicht ist jetzt allerdings bei Arbeitszeitvereinbarungen geboten, bei denen sich die Arbeitnehmer im Bereich des Mindestlohns bewegen. Denn der Mindestlohn 2017 und Arbeitszeitkonten können durch die Erhöhung ab 1.1.2017 zum Stolperstein in der nächsten Betriebsprüfung werden.

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Schüler als Minijobber – das ist oft clever

Für Schüler sind Minijobs eine sehr gute Möglichkeit das Taschengeld aufzubessern. Aber auch für die Betriebe sind Schüler oft eine hilfreiche Unterstützung in der Urlaubszeit und eine Chance künftige Arbeitskräfte zu gewinnen. Und manchmal wird aus einer Schüler-Aushilfe der künftige Auszubildende. Wenn es gut läuft, sind Schüler-Minijobber also ein Gewinn für beide Seiten. Im Lohnbüro sollten Sie aber gerade bei Schülern das ein oder andere beachten, um nicht bei einer Betriebsprüfung nachzahlen zu müssen.

Zunächst stellt sich die Frage, ob Sie den Schüler-Minijobber überhaupt im Betrieb gewinnbringend einsetzen zu können. In aller Regel können Schüler einfache Tätigkeiten problemlos ausüben, die schnell erlernbar sind. Sicher ist am Anfang eines Schüler-Minijobs daher eine gewisse Anlernphase einzuplanen.

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Arbeitszeitaufzeichnungen für Ferienjobber

Die Dokumentationspflichten der Arbeitszeit gelten auch für Ihre Ferienjobber. Können Sie die konkreten Arbeitszeiten Ihrer Ferienjobber nicht nachweisen, so drohen Ihnen empfindliche Strafen bei der nächsten Prüfung durch die Sozialversicherung und dem Zoll.

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Schüler im Minijob und das Jugendarbeitsschutzgesetz

Viele Jugendliche bessern sich durch einen Minijob ihr Taschengeld auf – sie sind Schüler im Minijob. Für die Betriebe gilt es aber bei der Beschäftigung von jugendlichen Minijobbern einige Besonderheiten zu beachten. Denn für Jugendliche gilt in Deutschland ein Jugendarbeitsschutzgesetz. Dieses stellt klare Regelungen für die Beschäftigung von jugendlichen Minijobbern auf, die Sie im Betrieb unbedingt einhalten müssen. Daher sollten Sie unbedingt diesen Artikel lesen und prüfen, ob die bei Ihnen beschäftigten jugendlichen Minijobber nach den Grundsätzen des Jugendarbeitsschutzgesetzes beschäftigt werden oder ob es Nachbesserungsbedarf in Ihrem Betrieb in punkto Jugendarbeitsschutz gibt.

Jugendarbeitsschutzgesetz für alle bis 18 Jahre

Das Jugendarbeitsschutzgesetz soll jugendliche Arbeitnehmer schützen. Dabei geht es in erster Linie um den zeitlichen Einsatz der jugendlichen Minijobber, also genau die Schüler im Minijob, aber auch um bestimmte Tätigkeiten, die den Jugendlichen nicht gestattet sind.

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Ausblick: Auswirkung der Mindestlohnerhöhung auf Minijobs

Ab 1.1.2017 soll  beträgt der gesetzliche Mindestlohn 8,84 € je Stunde betragen. Das bedeutet für Minijobber, die bislang unterhalb des neuen Stundenlohns verdienen eine schöne Lohnerhöhung. Denn ab 2017 müssen alle Minijobber mindestens 8,84 € je Stunde verdienen. Diese Erhöhung gilt natürlich nicht nur für die 450-€-Kräfte, sondern auch für die kurzfristigen Aushilfen, wie beispielsweise Ihre Ferienjobber.

Redaktionelle Anmerkung: Der Mindestlohn ist letztlich für 2017 tatsächlich in Höhe von 8,84 € verabschiedet worden.

Neben dem finanziellen Aspekt ärgern sich viele Betriebe aber auch über die eingeschränkte Flexibilität. Denn mit der Erhöhung des Stundenlohns können sie ihre Minijobber an noch weniger Stunden im Monat einsetzen, wenn Sie die 450-€-Grenze nicht gefährden wollen.

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Arbeitszeitaufzeichnungen sind für Minijobber ein Muss

Die Aufzeichnung der Arbeitszeiten (Arbeitszeitaufzeichnungen) ist bei Minijobbern eine absolute Notwendigkeit. Viele Betriebe vernachlässigen aber genau diese Arbeitszeitaufzeichnungen sträflich bei ihren Minijobbern. Das führt in den durchgeführten Betriebsprüfungen der Sozialversicherungsträger regelmäßig zu Beanstandungen durch die Prüfer.

Solange es dann noch bei einer bloßen Ermahnung und dem Hinweis „es in Zukunft“ besser zu machen bleibt, ist der Betrieb noch mit einem blauen Auge davongekommen. Doch vielfach bleibt es nicht bei der reinen Ermahnung durch den Prüfer, vielmehr drohen unnötige Geldbußen für den Betrieb. Dabei ist es eigentlich ganz einfach seinen Aufzeichnungspflichten nachzukommen. Aber auch hier gilt natürlich gewusst wie.

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