Bundestagswahl 2017 und Minijobs

Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, starten die Spekulationen über mögliche Koalitionen. Im Moment sieht es danach aus, als ob sich eine Koalition aus CDU/CSU, der FDP und den Grünen bilden könnte. Was wollen aber diese Parteien im Bereich der Minijobs? Soll alles beim Alten bleiben oder soll es hier größere Änderungen geben.

Wirklich viel ist in den Parteiprogrammen dazu zwar nicht zu finden, aber ein wenig lässt sich daraus schon ablesen. Aber eines nach dem anderen. Wer will was mit den Minijobs machen.

Die Unionsparteien wollen einen mitwachsenden Minijob schaffen. Dabei sollen die Minijobber an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben. Konkreter wird es aber nicht. Hier ist sowohl die Schaffung einer neuen Minijobgrenze per Gesetz möglich, aber auch eine jährlich neu zu berechnende Grenze. Das Positive für die Minijobber könnte hier also eine Erhöhung der Minijobgrenze sein. In welcher Höhe ein Anstieg erfolgen soll, bleibt aber schwammig.

Die FDP möchte attraktive Minijobs. Sie nennt hier auch eine konkrete Zahl, die vielen Minijobbern gefallen dürfte. Die Minijobgrenze soll das 60-fache des Mindest-Stundenlohns betragen. Nach heutigem Stand wären dies 530,40 € im Monat, also ein sattes Plus von über 80 €. Auch für viele Arbeitgeber hört sich das verlockend an, dann dürften die Minijobber nämlich (bei einem Stundenlohn von 8,84 €) 60 Stunden monatlich arbeiten.

Die Grünen vertreten dagegen eine ganz andere Auffassung. Sie wollen die Minijobs sozialversicherungspflichtig machen. Allerdings sollen nicht sofort die vollen Sozialversicherungsbeiträge anfallen, sondern gemäßigt ansteigen. Ob den Grünen hier eine Ausweitung der Gleitzone vorschwebt, sagen sie allerdings nicht.

Daneben haben die Grünen aber noch eine unliebsame Überraschung für die Arbeitgeber im Gepäck. Arbeit auf Abruf soll nicht mehr möglich sein, wenn die Tätigkeit mit „normalen Arbeitsverhältnissen“ erledigt werden kann. Eine solche Regelung dürfte vielen Branchen den Schweiß auf die Stirn treiben. Denn viele Branchen benötigen genau diese Arbeiten auf Abruf.

Sie sehen, auch beim verhältnismäßig kleinem Thema Minijobs, sind die drei Parteien nicht ganz einer Meinung. Union und FDP sind sich hier noch am nächsten. Die Grünen vertreten dagegen eine ganz abweichende Vorstellung. Wir dürfen also gespannt sein, was im Bereich der Minijobber passiert, sollten wir wirklich eine Jamaika-Koalition bekommen.

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Lohnsteueranmeldung für Minijobs

Kürzlich wurde mir auf einem Seminar die Frage gestellt, ob bei der Lohnsteueranmeldung für Minijobs etwas zu beachten ist. Ich antwortete mit „nein, die Steuern der steuerpflichtigen Minijobber werden mit der Lohnsteueranmeldung gemeldet“. Die Antwort kam prompt: „Die Steuern sind auf der Lohnsteueranmeldung für Minijobs aber nicht enthalten.“

Jetzt erst begriff ich, worauf die Frage zur Lohnsteueranmeldung für Minijobs konkret abzielte. Es ging in dem Fall nämlich um die 2-prozentige Pauschsteuer der Minijobber. Diese finden sich nämlich nicht auf der Lohnsteueranmeldung des Betriebs. Vielmehr werden die Pauschsteuern der Minijobber zusammen mit dem Beitragsnachweis an die Minijob-Zentrale übermittelt.

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